Darf ein Beschluss, den eine Untergemeinschaft in einer WEG fasst, auch von einem Mitglied einer anderen Untergemeinschaft in der WEG angefochten werden?

In WEG-Mehrhausanlagen werden in der Teilungserklärung häufig sogenannte Untergemeinschaften gebildet. Die Eigentümer des Hauses A sollen dann zum Beispiel zuständig für die Instandsetzung dieses Hauses sein die Eigentümer des Hauses B entsprechend für ihr Gebäude.

Demgemäß dürfen die Mitglieder der Untergemeinschaft B nicht in Angelegenheiten des Hauses A mitstimmern und umgekehrt. Da es sich aber trotzdem um eine Gesamtgemeinschaft handelt, ist die Frage, ob etwa Beschlüsse der Untergemeinschaft A von einem Mitglied der Untergemeinschaft B angefochten werden können.

 

Was sagen die Gerichte?

Das LG Frankfurt/Main hat sich in diesem Jahr dazu geäußert (2-13 S 168/15). Eine Untergemeinschaft A hat eine Dachsanierung beschlossen, ohne dass dafür drei Angebote eingeholt worden waren. Dagegen wendete sich ein Mitglied der Untergemeinschaft B mit einer Anfechtungsklage. Das LG Frankfurt/Main gab der Klage statt. Der Eigentümer aus der Untergemeinschaft B habe ein Rechtsschutzbedürfnis, da er duch den angefochtenen Beschluss betroffen sei. Gemäß § 10 Abs. 8 WEG hafte er nämlich für die beschlossene Sanierungsmaßnahme mit. Die in der Teilungserklärung geregelte Haftungsfreistellung gegenüber den Mitgliedern der Untergemeinschaft A führe zu keinem anderen Ergebnis. Entscheidend sei die Außenhaftung.

 

Praxishinweis:

Der BGH hatte bereits im vergangenen Jaht entschieden, dass auch ein Eigentümer, der einer Untergemeinschaft nicht angehört, Beschlüsse der anderen Untergemeinschaft anfechten kann (V ZR 184/16). Insofern bewegt sich die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Mein auf gesicherter Grundlage.

 

Quelle: AIZ 10/2018