Steuervorteile fallen bei Schenkung weg

 

Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für den überlebeneden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren erkauft oder verschenkt wird. In dieser Hinsicht ist die Rechtsprechung sehr streng. Eine Ehefrau hatte nach dem Tod ihres Mannes dessen Hälfte des gemeinsamen Hauses geerbt und bewohnte es zunächst weiter. Deswegen griff für die Immobilie die Erbshaftssteuer nicht. Doch innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums verschenkte die Frau das Haus an ihre Tochter und behielt sich lediglich lebenslanges Wohnrecht. Das alarmierte die Finanzbehörde. Der Fiskus wies darauf hin, dass die Steuervergünstigungen damit nicht mehr gelten könne. Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung das Wohneigentum für Ehegartten und Lebenspartner habe fördern wollen. Bedingung sei allerdings, dass der Hinterbliebene Eigentümer werde und das Objekt auch tatsächlich zu WOhnzwecken nutze. Entfalle eine dieser beiden Voraussetzungen , dann gelte im Gegenzug die Steuervergünstigung nicht mehr. Das eingetragene Wohnrecht ändere nichts daran.

Bundesfinanzhof Urteil vom 11.07.2019 Az.: II R 38/16

 

Quelle: immobilien vermieten & verwalten 03/2020 22. Jahrgang A 45053