Kategorie: Urteile

Kein Recht auf Laufen über Nachbargrundstück

Gericht weist Klage von Ehepaar  ab. Frankenthal. Dass der Weg von der Straße zum eigenen Grundstück unbequem ist, begründet kein Recht dar- auf, über das Grundstück der Nachbarn zu laufen. Ein sogenanntes Notwegerecht bestehe nur dann, wenn das Grundstück von der Straße aus gar nicht anders zu er- reichen sei, erklärte das Landgericht im rheinland- […]

Eigentumswohnung: Die Fenster müssen die Eigentümer nicht selbst streichen

Wohnungseigentümern darf nicht auferlegt werden, für das anstehende Streichen von Fenstern (die zum Gemeinschaftseigentum gehören, jedoch im Sondereigentum liegen) entweder selbst aktiv zu werden oder eine Firma damit zu beauftragen. Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Eigentümers, Firmen zu akquirieren, weil das ,,mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden ist“. Zwar haben die Mitglieder einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft die Pflicht, die entsprechenden Kosten […]

Eine Feuerwehrzufahrt ist kein Parkplatz

Wer kennt das nicht: Der einzige freie Stellplatz weit und breit ist ausgerechnet die Zufahrt zur Wohnanlage, und den nutzen Besucher und Lieferanten gerne und oft, So auch in einer Anlage in Hessen. Dort wehrte sich eine Sondereigentümerin mit einer Unterlassungsklage gegen einen eingemieteten Supermarkt. Dessen Lieferanten blockierten regelmäßig die Feuerwehrzufahrt. Das hatte die Eigentümergemeinschaft […]

Mitschnitt – Eigentümerversammlung § 24 Absatz 1 WEG

Es ist grundsätzlich nicht gestattet, ohne ausdrückliche Einwilligung der anwesenden Eigentümer Ton und oder Bilder einer Eigentümerversammlung mit elektronischen Hilfsmitteln aufzunehmen oder zu speichern. Es empfiehlt sich daher, zuvor eine Genehmigung aller betroffenen Eigentümer einzuholen. Heimlich aufgenommene Ton- und oder Bildbeiträge sind auch nicht als Beweismittel zum Nachweis des Ablaufes einer Versammlung oder dessen Inhaltes […]

Mietrecht: Nach einer Zwangsversteigerung gilt besonderes Kündigungsrecht

Ersteigert ein Eigentümer eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung, so hat er das Recht, den Mietern die Mietverträge zu kündigen. Das gelte auch dann, wenn die vorhandenen Mietverträge eigentlich eine Eigenbedarfskündigung ausschließen. Der Eigentümer hat ein Sonderkündigungsrecht aus dem Zwangsversteigerungsgesetz. Das gelte unabhängig davon, was der vor-herige Vermieter mit den Mietern vereinbart hat. (BGH,VII ZR 76/20) […]

Schönheitsreparaturen: Wer in eine bunte Bude einzieht, muss nicht renoviert ausziehen

Ist ein Mieter in eine Wohnung gezogen, in der die Wände zum Teil farbig waren (im Kinderzimmer gab es eine lila/grüne Bordüre, die Wände im Wintergarten waren orange und das Wohnzimmer war cremefarben gestrichen), so muss er beim Auszug auch dann nicht renovieren, wenn die vorhandene Klausel im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen im Grunde wirksam […]

Steuerrecht: Auch kurzzeitige Überlassung kann die Steuerfreiheit kosten

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Verkauft ein Hausbesitzer seine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung wieder, so bleibt der Verkaufsbeginn auch dann steuerfrei, wenn der Eigentümer zwischendurch ausgezogen und unter […]

Nachbarrecht: Ein „freier Blick“ muss nicht für immer bleiben

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Hauseigentümer keinen Anspruch darauf hat, dass ihm Freiflächen bleiben, die „von Blicken Dritter entzogen sind“. Wird ein Haus in der Nachbarschaft gebaut, und kommt es dadurch zu einer „Einsichtsmöglichkeit“ auf das Grundstück des Hauseigentümers (zum Beispiel durch die Fenster oder von einem Balkon), so sei […]

Schönheitsreparaturen: 126 Dübellöcher sind zu viel

Zwar hat ein Mieter das Recht, während seiner Mietzeit die Wohnung nach seinen individuellen Vorstellungen zu gestalten. Allerdings dürfe das bestimmte Grenzen nicht übersteigen. Hinterlässt ein Mieter nach zwölf Jahren eine Wohnung, ohne Schönheitsreparaturen vorzunehmen (er war dazu nicht verpflichtet, weil die entsprechende Klausel in der Zwischenzeit unwirksam geworden ist), und hinterlässt er 126 Dübellöcher […]

Grunderwerbsteuer: Die Instandhaltungsrücklage darf nicht (mehr) ausgesondert werden

Beim Kauf von Wohnungseigentum darf der „mitgekaufte“ Anteil an der Instandhaltungsrücklage (also an dem Verwaltungsvermögen für Instandhaltungen und -setzungen, das von der Eigentümergemeinschaft „zusammengetragen“ worden ist) bei der Bemessung der zu zahlenden Grunderwerbsteuer nicht (mehr) außen vor bleiben. Denn bei einem Eigentümerwechsel bleibt das Verwaltungsvermögen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft, während die Eigentümer selbst über „ihren“ Anteil […]