Befreiung von der Erbschaftsteuer

Wer eine Eigentumswohnung erbt, muss keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn die Immobilie vom Erblasser bis zu seinem Tod selbst genutzt wird. Das regelt § 13 Absatz 1 Nummer 4 b und 4 c Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist allerdings, dass die Wohnung im Grundbuch eingetragen ist. Dafür sollten Käufer also nicht zuletzt im […]

Rundfunkgebühr: Wer nichts für die „Erst“-Wohnung bezahlt, tut das dann für die zweite

Besitzt ein Mann eine Zweitwohnung und bezahlt jemand anders die Rundfunkgebühren für seine Hauptwohnung, so kann er sich nicht dagegen wehren, wenn er zur Zahlung des Rundfunkbeitrages für die Zweitwohnung herangezogen wird. Zwar verstoße es gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, für eine Zweitwohnung Rundfunkbeiträge zahlen zu müssen, wenn bereits für die Hauptwohnung Beiträge abgeführt werden. […]

Eigenbedarf: Wohnung als Urlaubsdomizil kann ein Grund sein

Selbst wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung die vier Wände nur für wenige Wochen im Jahr als „Urlaubsdomizil“ nutzen möchte, kann das ein rechtfertigender Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein. Der Eigentümer müsse nicht „vortragen“, so der Bundesgerichtshof, die Wohnung „dauerhaft oder zumindest regelmäßig zu nutzen“. Es reiche aus, sie nur als Ferienwohnung für gelegentliche Familientreffen […]

Wohnungskündigung: Ohne konkrete Information zum Eigenbedarf bleibt der Mieter wohnenÜbertragung eines Sondernutzungsrechts

(OLG München, Beschluss vom 22.12.2017, Az. 34 Wx 139 / 17) Das Thema Soll einem Wohnungseigentümer ein über § 13 Abs. 2 S. 1 WEG hinausgehendes, alleiniges Gebrauchsrecht an einer bestimmten Fläche des Gemeinschaftseigentums eingeräumt werden und sollen gleichzeitig andere Wohnungseigentümer von dem Gebrauch dieser Fläche ausgeschlossen werden, kann ein Sondernutzungsrecht eingeräumt werden. Das Sondernutzungsrecht […]

Baukindergeld: Keine Verlängerung geplant

Den Antrag auf Baukindergeld sollten Eltern, die ein Eigenheim bauen oder kaufen, nicht mehr lange aufschieben. Denn viel Zeit bleibt nicht mehr, um von dem Fördergeld zu profitieren. Voraussichtlich wird es schon Ende des nächsten Jahres wieder abgeschafft. Mehr als 120.000 Familien haben das Baukindergeld schon beantragt und konnten beim Immobilienverkauf entlastet werden. Den Antrag […]

Ich habe da mal eine Frage zur Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen

Muss die Zustimmung immer schriftlich erfolgen? Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter vom Mieter gemäß § 558 BGB unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen. Juristisch erfolgt dies über einen Änderungsvertrag zum ursprünglichen Mietvertrag. Es bedarf also eines Angebots und einer Annahme. Das Angebot stellt das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 a BGB […]

Trotz Leerstand: Bund gibt 272 Millionen für Büro-Miete ausDarf ein Beschluss, den eine Untergemeinschaft in einer WEG fasst, auch von einem Mitglied einer anderen Untergemeinschaft in der WEG angefochten werden?Immobilieninvestitionen legen um 7,1 Prozent zu