Tauscht ein Wohnungseigentümer Teppich gegen Fliesen am Boden aus, so muss er auch für eine Trittschalldämmung sorgen, wenn eine solche in der – nachträglich ausgebauten – (Dachgeschosswohnung) nicht eingeplant worden war. Er kann nicht die Eigentümergemeinschaft dafür mit ins Boot holen. Liegt der Trittschall über der zulässigen Norm (hier waren das 53 Dezibel), so muss […]
Verwertungskündigung – Konkrete Gründe im Kündigungsschreiben erforderlichDie Verwertungskündigung ist unzulässig, wenn ein Haus trotz des Mietvertrags verkauft werden kann, ohne dass der Kaufpreis erheblich niedriger ist. Der Vermieter muss nachweisen, dass die Verkäuflichkeit nur zu einem unangemessenen niedrigeren Preis möglich ist. AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 16.05.2018, 531 C 87/17 Fakten: Laut § 573 Abs.2 Nr.3 BGB gibt es vier Voraussetzungen für […]
Eigenbedarf: Auch eine 93-Jährige kann noch verpflanzt werdenAuch wenn eine 93-Jährige Seniorin schon knapp 30 Jahre in ihrer Mietwohnung lebt, kann der Vermieter gegen sie die Räumung wegen Eigenbedarfs durchsetzen. In dem vor dem Landgericht Bonn geschlossenen Vergleich muss das ebenfalls betagte Vermieterehepaar (80 und 81 Jahre alt) der Mieterin aber eine großzügige Frist bis zum Auszug einräumen. Der Eigenbedarf bestand hier […]
Untermieter Pflichten – keine Aufnahme des EhepartnersDer Mieter ist ohne Vermietererlaubnis nicht berechtigt, den Mietgebrauch einem Dritten zu überlassen, insbesondere, eine Wohnung weiterzuvermieten. AG Berlin-Neukölln, Urteil v. 01.03.2018, 6C 432/17 Fakten: Ein Mieter zog nicht ein. Bewohnt wurden die Räume mit Einverständnis des Vermieters von dessen Cousine als Untermieterin. Später heiratete diese und nahm ihren Mann in die Wohnung auf. Der […]
Eigenbedarf: Zweitwohnungs-Wille rechtfertigt KündigungBeabsichtig eine Frau ihre vermietete Wohnung (hier in Berlin) als Zweitwohnung nutzen zu wollen, weil sie sich „künftig häufiger in der Hauptstadt aufhalten werde“ und Übernachtungen in Hotels oder bei Bekannten nicht geeignet seien, weil sie „einen privaten Wohnbereich bevorzuge“, so kann die Mieterin sich nicht erfolgreich gegen die Eigenbedarfskündigung weheren. Die Vermieterin hat „ernsthafte, […]
Mietrecht: Fehlen die sachlichen Worte, darf schon mal gepoltert werdenStehen Mieter und Vermieterin vor Gericht, weil sich der Mieter gegen den Vorwurf wehrt, Mietrückstände zu haben und nicht einsieht, seine Wohnung räumen zu müssen, so dürfen dem Mieter in so einer emotionalen Situation schon mal die Argumente ausgehen und er darf im Rahmen eines „eskalierenden Streitgesprächs“ beleidigend werden, ohne dass er deswegen dann fristlos […]
Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung nach Regeln für FernabsatzvertragStimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen, nicht zu. BHG, Urteil v. 17.10.2018, VIII ZR 94/17 Fakten: Ein Wohnungsunternehmen forderte den Mieter […]
Grunderwerbsteuer: Ein indirektes Grundstücks-Vermächtnis kostet GeldErbt eine Frau von ihrem Vater eine Eigentumswohnung und ist sie als Eigentümerin in das Grundbuch eintragen worden, so muss der Bruder der Frau, der vom Vater ein Ankaufsrecht für diese Wohnung zu einem festen Preis vermacht bekommen hat, dafür – macht er von seinem Recht Gebrauch – Grunderwerbssteuer zahlen. Die Befreiung scheide aus, so […]
Die Grenzen der VeräußerungsbeschränkungWenn die nach der Gemeinschaftsordnung dem Verwalter obliegende Zustimmung zur Veräußerung vergemeinschaftet worden ist, ist eine Klage auf Zustimmung gegen die Eigentümer zu richten. Fakten: Nach der Gemeinschaftsordnung muss der Verwalter einer Veräußerung zustimmen. Der überlässt die Entscheidung jedoch der Versammlung, die die Zustimmung durch Beschluss verweigert. Gegen diesen Beschluss geht der veräußernde Eigentümer vor. […]
Mietrecht: Nach dem Mietende die Schlüssel nicht einfach in den Briefkasten werfenNach dem Ende eines Mietverhältnisses muss der Mieter dafür sorgen, dass die Schlüssel für die Wohnung zurück an den Vermieter gehen. Es reicht nicht aus, wenn er die Schlüssel einfach ohne Ankündigung zurückschickt. Gehen die Schlüssel verloren, so gilt die Mietsache offiziell nicht als zurückgegeben. (Hier ging ein Vermieter den Mieter wegen Räumung und Herausgabe […]