Mieter haben das Recht, die vom Vermieter geschickte Betriebskostenabrechnung einzusehen. Das können sie persönlich an dessen Wohnort tun oder sich – gegen Kostenerstattung – Fotokopien der Originalrechnungen bestimmter Bereiche der Abrechnung schicken lassen. Schickt der Vermieter jedoch von sich aus Kopien der Nebenkosten des vorangegangenen Jahres, so kann er die Kopier- und Portokosten nicht seinem […]
Zankapfel Schuhregal im Hausflur: Ordentliche Kündigung des störrischen MietersZankapfel Schuhregal im Hausflur: Ordentliche Kündigung des störrischen Mieters Was war passiert? Das zwischen den Streitparteien bestehende Wohnraummietverhältnis ist belastet, wenn nicht gar vergiftet: Hintergrund ist, dass die Mieterin sich trotz diverser Abmahnungen weigert anzuerkennen, dass sie den Hausflur nicht für das dauerhafte Abstellen persönlicher Gegenstände mitbenutzen darf. Zankapfel war unter anderem ein Schuhregal. Die […]
Mietrecht: Vermieter dürfen sich keinen “Spezialmietspiegel“ zimmernDie für eine Mieterhöhung zugrunde zu legende “ortsübliche Vergleichsmiete“ ist grundsätzlich aus den “üblichen Entgelten“ zu bestimmen, die das Mietniveau in der gesamten Gemeinde repräsentieren. Diesen Anforderungen genügt ein Sachverständigengutachten nicht, in dem nur Wohnungen aus einer einzigen Siedlung “verglichen“ werden – die dazu noch dem demselben Vermieter gehören. Der BGH: Selbst wenn sich in […]
Rauchmelderpflicht: Einfluss auf den WohngebäudeversicherungsschutzAktuell besteht in zwölf Bundesländern Rauchmelderpflicht. Diese Pflicht bezieht sich auf die Installation von Rauchmeldern in Privathaushalten in folgenden Bundesländern: Bayer, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (NRW), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In anderen Bundesländern laufen derzeit Gespräche, eine Rauchmelderpflicht einzuführen. In nahezu allen Wohngebäudeversicherungen wird dem Versicherungsnehmer die Obliegenheit auferlegt, ,,alle gesetzlichen, […]
Recht und so – Schönheitsreparaturen: Der Mieter muss beim Auszug die Einbaumöbel nicht streichenMietern würde ein “Übermaß zum nicht dem Schönheitsreparaturkatalog“ der zweiten Berechnungsverordnung gehörenden Arbeiten (Absatz 4 Satz 3) auferlegt, wenn sie nach ihrem Auszug aus der Wohnung auch verpflichtet wären, die mitvermieteten Einbaumöbel zu streichen. So entschieden vom Landgericht Berlin. ( Hier sollten die Mieter 1.880 € für diesen – vom Mieter schließlich getragenen – Anstrich […]
Räum- und Streupflicht: Das Alter allein befreit nicht – jedoch FormfehlerAuch wenn ein Mieter bereits knapp 45 Jahr in einer Erdgeschosswohnung eines Mietshauses wohnt und die in der Hausordnung (hier von 1960) den Erdgeschossbewohnern aufgetragene Räum- und Streupflicht ausgeübt hat, kann er davon befreit werden, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung seinerzeit nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Denn es wurde im Mietvertrag zwar auf die Hausordnung […]
Eigentumswohnung: Nicht im Grundbuch anderer Mitbewohner im Haus ‚rumschnüffeln …Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage haben nicht das Recht, das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers im Areal einzusehen. Sollten Rückstände beim “Wohngeld“ bestehen, dann darf der Verwalter das Grundbuch einsehen und den Eigentümern die für einen Beschluss zur Durchsetzung der Ansprüche erfoderlichen Informationen weitergeben. (OLG Hamm, 15 W 210/14) Quelle IVD West 04/2016
Verwaltungsrecht: Der Schornsteinfeger des Bezirks muss sich nicht filmen lassenBezirksschornsteinfegern muss für ihre “Feuerstättenschau“ ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden“. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Zugleich wurde einem Mieter-Ehepaar, das den Besuch des schwarzen Mannes als “ Zwangsmaßnahme“ empfand, untersagt, Video-Aufzeichnungen seiner Tätigkeit herzustellen: Solche Anfertigungen ohne Einwilligung des Bezirksschornsteinfegers stelle einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Die turnusmäßige Feuerstättenschau diene […]
Mietkaution: Der Vermieter muss das Mietergeld unbedingt “getrennt“ aufbewahrenVermietern ist nicht erlaubt, die Kautionen seiner Mieter auf einem “normalen“ Sparbuch anzulegen, weil es dort nicht vor dem Zugriff etwaiger Gläubiger der Vermieter geschützt ist, etwa im Falle einer Insolvenz. Es muss sich um ein „getrennt vom Vermögen des Vermieters“ eingerichtetes Mietkautionskonto handeln, „das nach außen als treuhänderisch verwaltetes Vermögen zu erkennen ist“. Das […]
Stoßlüften spart dreistelligen Betrag– Bis zu € 225,– in Heizperiode Berlin. Ein üblicher Tipp lautet: Während der Heizperiode besser für fünf bis zehn Minuten stoßlüften, als die Fenster lange in Kippstellung zu lassen. Was bringt das? Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online in Berlin hat es für einen Haushalt mit einer Wohnfläche von 70 Quadratmetern in einem Mehrfamilienhaus mit Erdgas-Zentralheizung […]