Es ist grundsätzlich nicht gestattet, ohne ausdrückliche Einwilligung der anwesenden Eigentümer Ton und oder Bilder einer Eigentümerversammlung mit elektronischen Hilfsmitteln aufzunehmen oder zu speichern. Es empfiehlt sich daher, zuvor eine Genehmigung aller betroffenen Eigentümer einzuholen. Heimlich aufgenommene Ton- und oder Bildbeiträge sind auch nicht als Beweismittel zum Nachweis des Ablaufes einer Versammlung oder dessen Inhaltes […]
Mietrecht: Nach einer Zwangsversteigerung gilt besonderes KündigungsrechtErsteigert ein Eigentümer eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung, so hat er das Recht, den Mietern die Mietverträge zu kündigen. Das gelte auch dann, wenn die vorhandenen Mietverträge eigentlich eine Eigenbedarfskündigung ausschließen. Der Eigentümer hat ein Sonderkündigungsrecht aus dem Zwangsversteigerungsgesetz. Das gelte unabhängig davon, was der vor-herige Vermieter mit den Mietern vereinbart hat. (BGH,VII ZR 76/20) […]
Wir suchen!Schönheitsreparaturen: Wer in eine bunte Bude einzieht, muss nicht renoviert ausziehenIst ein Mieter in eine Wohnung gezogen, in der die Wände zum Teil farbig waren (im Kinderzimmer gab es eine lila/grüne Bordüre, die Wände im Wintergarten waren orange und das Wohnzimmer war cremefarben gestrichen), so muss er beim Auszug auch dann nicht renovieren, wenn die vorhandene Klausel im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen im Grunde wirksam […]
Steuerrecht: Auch kurzzeitige Überlassung kann die Steuerfreiheit kostenEin Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Verkauft ein Hausbesitzer seine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung wieder, so bleibt der Verkaufsbeginn auch dann steuerfrei, wenn der Eigentümer zwischendurch ausgezogen und unter […]
50 Jahre Mitglied IVDHerr Schneider sen. wurde in diesem Jahr für seine 50-jährige Mitgliedschlaft im IVD, vormals RDM, geehrt und mit einer Urkunde ausgezeichnet. Es war für Herrn Schneider sen. schon immer ein anliegen, seine Gesellschaft seriös und kompetent, mit Hilfe eines Berufsverbandes, zu führen. Dies ist bis heute gelungen.
Nachbarrecht: Ein „freier Blick“ muss nicht für immer bleibenDas Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Hauseigentümer keinen Anspruch darauf hat, dass ihm Freiflächen bleiben, die „von Blicken Dritter entzogen sind“. Wird ein Haus in der Nachbarschaft gebaut, und kommt es dadurch zu einer „Einsichtsmöglichkeit“ auf das Grundstück des Hauseigentümers (zum Beispiel durch die Fenster oder von einem Balkon), so sei […]
SARS-CoV-2-ArbeitsschutzverordnungDie Bundesregierung hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geändert und sie mitsamt den Änderungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Wichtigster neuer Punkt: Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Beschäftigte, die bei ihren Tätigkeiten einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, haben Anspruch auf mindestens zweimal wöchentliche Testung. Weiterhin gilt […]
Schönheitsreparaturen: 126 Dübellöcher sind zu vielZwar hat ein Mieter das Recht, während seiner Mietzeit die Wohnung nach seinen individuellen Vorstellungen zu gestalten. Allerdings dürfe das bestimmte Grenzen nicht übersteigen. Hinterlässt ein Mieter nach zwölf Jahren eine Wohnung, ohne Schönheitsreparaturen vorzunehmen (er war dazu nicht verpflichtet, weil die entsprechende Klausel in der Zwischenzeit unwirksam geworden ist), und hinterlässt er 126 Dübellöcher […]
Haus & Grund warnt vor Immobilienschätzpreisen im InternetDer Immobilien-Schätzdienst Scoperty hat im Internet fast alle Dortmunder Häuser mit Preisschildern versehen. Das Portal sorgt für einigen Wirbel. Jetzt äußert sich Haus & Grund dazu. Seit Kurzem heftet fast jeder Immobilie in Dortmund ein Preisschild an – auch wenn diese gar nicht zum Verkauf steht. Den geschätzten Wert eines Hauses veröffentlicht das Münchener Start-up […]