Urteile

Wohnungskündigung: Ohne konkrete Information zum Eigenbedarf bleibt der Mieter wohnen

Vermieter können einem Mieter die Wohnung oder ein gemietetes Haus kündigen, wenn sie dafür einen ,,Eigenbedarf‘‘ geltend machen. Dafür genügt es allerdings nicht .......weiterlesen

Übertragung eines Sondernutzungsrechts

 

(OLG München, Beschluss vom 22.12.2017, Az. 34 Wx 139 / 17)

 

Das Thema

Soll einem Wohnungseigentümer ein über § 13 Abs. 2 S. 1 WEG hinausgehendes, alleiniges Gebrauchsrecht an einer bestimmten Fläche des Gemeinschaftseigentums eingeräumt werden und sollen gleichzeitig andere Wohnungseigentümer von dem Gebrauch dieser Fläche ...........weiterlesen

Ich habe da mal eine Frage zur Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen

 

Muss die Zustimmung immer schriftlich erfolgen?

Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter vom Mieter gemäß § 558 BGB unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen. .......weiterlesen

Darf ein Beschluss, den eine Untergemeinschaft in einer WEG fasst, auch von einem Mitglied einer anderen Untergemeinschaft in der WEG angefochten werden?

In WEG-Mehrhausanlagen werden in der Teilungserklärung häufig sogenannte Untergemeinschaften gebildet. Die Eigentümer des Hauses A sollen dann zum Beispiel zuständig für die Instandhaltung ......... weiterlesen

Messi-Eigentümer kann zu Wohnungsverkauf verpflichtet werden

Eigentümer können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann jedoch verlangen, ..........weiterlesen

Beseitigungsansprüche bei Eigenmächtigem Umbau von Gemeinschaftseigentum

Wenn ein Eigentümer innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig Umbauten am Gemeinschaftseigentum vornimmt, ........weiterlesen

Schwarzarbeit: "Ohne -Rechnung-Abrede" lässt Auftraggeber in die Röhre gucken

Beauftragt eine Frau einen Architekten mündlich damit, ihr Haus instand zu setzen , und gibt sie ihm vorab € 5.000,-- in bar, so handelt es sich dabei um Schwarzarbeit .......weiterlesen  

Kosten für unvermutete Instandsetzung

ETsG § 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 a

Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens ......weiterlesen 

,,Einfahrten" sind keine ,, Parkplätze"

Gemeinschaftsflächen, die in der Teilungserklärung als ,,Einfahrten" bezeichnet sind, dürfen zwar mit Fahrzeugen befahren werden. Abgesehen vom kurzzeitigen Abstellen von Fahrzeugen  .........weiterlesen 

Mietrecht: Wer die Wohnung " verschimmeln" lässt, bezahlt die Säuberung

Stellt sich heraus, dass ein Mieter seine Wohnung hat " verschimmeln" lassen, ohne den Vermieter darüber zu informieren, so muss er die Beseitigung der Spuren bezahlen ...... weiterlesen

Hauskauf: Silberfischchen sind kein "Sachmangel"

Allein die Tatsache, dass sich Insekten in einem Haus befinden, ist kein "Sachmangel" im Sinne des Zivilrechts .......weiterlesen

 

 

 

Gewerbemietrecht: Nur vollständige Nachzahlung kannn die Räume "retten"

Grundsätzlich können (zu) hohe Mietrückstände eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Ein Mieter, bei dem solchen Rückstände aufgetreten  .....weiterlesen

Eigentumswohnung: Ein Gewächshaus auf der Terrasse verändert das "optische Bild"

Hat ein Ehepaar auf seiner Dachterrasse ein so genanntes Anlehngewächshaus erreichtet, so muss es wieder entfernt werden, wenn die übrigen Eigentümer nicht gefragt ...... weiterlesen

Austausch defkter Wohnungseingangstüren

Wohnungseingangstüren grenzen das Sondereigentum vom Gemeinschaftseigentum ab und sind somit Teil des Gemeinschaftseigentums .......weiterlesen

Mietrecht: Einen Zustand aus 1954 zu belegen, ist schwierig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung zieht, beim Auszug nicht unbedingt renovieren muss .......weiterlesen

Modernisierungsmaßnahmen: Dichte Fenster und bessere Heizungen müssen gedultet werden

Mieter müssen es im Grunde stets dulden wenn Vermieter besser isolierte Kunststofffenster ein- und alte Holzfenster ausbauen lassen wollen ..... weiterlesen

Eigentumswohnung: Will´s die Gemeinschaft nicht, gibt es keine ,,Elektro-Ladestation''

Mieter müssen es im Grunde stets dulden wenn Vermieter besser isolierte Kunststofffenster ein- und alte Holzfenster ausbauen lassen wollen ..... weiterlesen

Denkmalschutz: Die Schwester kann Gartenzwerge nicht aufs Vordach zwingen

Das Amtsgericht Wiesbaden hat es einer Frau, der ein denkmalgeschütztes Haus zur Hälfte gehört (die andere Hälfte gehört ihrem Bruder) untersagt, auf dem Vordach 40 Gartenzwerge zu platzieren .......weiterlesen 

Mietrecht: Videokamera-Attrappe verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg positioniert sich in einem Thema anders als es die meisten Gerichte in vergleichbaren Fällen getan haben. Es hält eine Attrappe .......weiterlesen

Vermieter dürfen keine Kontrollgänge machen - regelmäßige Besichtigung ungesetzlich

MÜNCHEN. Für Vermieter gibt es kein Recht zur regelmäßigen Wohnungsbesichtiung. Denn Mieter haben einen Anspruch darauf, in den Mieträumen in Ruhe gelassen zu werden. Darauf weist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen in München hin .......weiterlesen

Betriebskosten: Schickt der Vermieter von sich aus, so muss er auch die Kosten tragen

Mieter haben das Recht, die vom Vermieter geschickte Betriebskostenabrechnung einzusehen. Das können sie persönlich an dessen Wohnort tun ......weiterlesen

 

 

Mietrecht: Vermieter dürfen sich keinen ''Spezialmietspiegel'' zimmern

Die für eine Mieterhöhung zugrunde zu legende ''ortsübliche Vergleichsmiete'' ist grundsätzlich aus den ''üblichen Entgelten'' zu bestimmen .......weiterlesen

Recht und so - Schönheitsreparaturen: Der Mieter muss beim Auszug die Einbaumöbel nicht streichen

Mietern würde ein ''Übermaß zum nicht dem Schönheitsreparaturkatalog'' der zweiten Berechnungsverordnung gehörenden Arbeiten (Absatz 4 Satz 3) auferlegt ......weiterlesen

Eigentumswohnung: Nicht im Grundbuch anderer Mitbewohner im Haus 'rumschnüffeln....

Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage haben nicht das Recht, das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers im Areal einzusehen .......weiterlesen

Mietkaution: Der Vermieter muss das Mietergeld unbedingt ''getrennt'' aufbewahren

Vermietern ist nicht erlaubt, die Kautionen seiner Mieter auf einem ''normalen'' Sparbuch anzulegen, weil es dort nicht vor dem Zugriff etwaiger Gläubiger der Vermieter geschützt ist ......weiterlesen

Verwaltungsrecht: Nachts quiekende Meerschweinchen müssen umziehen

Quieken (ein knappes Dutzend) Meerschweinchen einer Universität (hier in Münster), die dort am Institut für Neuro- und Verhaltensbiologie gehalten werden, nachts derart laut ......weiterlesen

Mietrecht: Vermieter muss keinen ''Kampfhund'' in seiner Wohnung dulden

Kommen Mieter der Aufforderung ihres Vermieters nicht nach, ihren Kampfhund abzugeben, andernfalls ihnen gekündigt werde .......weiterlesen